Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen, Gliederung

1.1 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Rechte und Pflichten in Zusammenhang mit der Webseite «www.hierbimir.ch» oder «www.hierbeimir.li» (nachfolgend «Webseite»), welche von der Vaduzer Medienhaus AG, Lova Center, FL-9490 Vaduz (nachfolgend „Medienhaus“) betrieben wird. Die AGB regeln die Geschäftsbedingungen zwischen den Kunden (Käufer), Produktanbietern (nachstehend Händler/Verkäufer) und «hierbeimir» betreffend die Nutzung der von der Medienhaus AG betriebenen Onlineplattform „hierbeimir“ und die dadurch entstandenen Vertragsverhältnisse, welche über die Webseite zustande kommen.

Die Zustimmung zu diesen AGB erfolgt durch ausdrückliche Akzeptanz sowie durch Benutzung der Webseite bzw. Inanspruchnahme bestimmter auf der Webseite angebotener Produkte. «hierbeimir» kann den Kunden auffordern, die Akzeptanz der AGB in gewissen zeitlichen Abständen oder ereignisbezogen, insbesondere vor einer Bestellung, ausdrücklich zu bestätigen.

Als Kunden gelten Benutzer der Webseite, welche ein Benutzerkonto eröffnen und/oder über die Webseite eine Bestellung abgeben. Als Produktanbieter gelten in diesen AGB Anbieter von Dienstleistungen und Waren («Produkte») auf der Webseite. «hierbeimir» bietet selbst keine Produkte an, sondern tritt ausschliesslich als Online-Diensteanbieter auf.

1.2 Gliederung der AGB / Verhältnis zu weiteren Regelungen

Die AGB sind in allgemeine und besondere Bestimmungen sowie Schlussbestimmungen gegliedert. Die allgemeinen Bestimmungen enthalten die für sämtliche über die Webseite vorgenommenen Vertragsabschlüsse geltenden Geschäftsbedingungen. In den besonderen Bestimmungen werden für einzelne Produktkategorien abweichende oder ergänzende Bestimmungen aufgestellt. Bei Abweichungen gehen die besonderen Bestimmungen den allgemeinen Bestimmungen vor. Die Schlussbestimmungen gelten für sämtliche Vertragsabschlüsse. Die Bestimmungen in Pkt. 2.1 bis 2.6 regeln das Verhältnis zwischen Kunden und Produktanbietern in Bezug auf die Waren und Dienstleistungen, die durch Produktanbieter auf der Online-Plattform «hierbeimir» zum Erwerb platziert werden.

Durch die Bestellung erklärt der Kunde ausdrücklich sein Einverständnis mit den AGB.

Von diesen AGB abweichende Vereinbarungen zulasten von «hierbeimir» bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung zwischen «hierbeimir» und dem Kunden.

Allgemeine Bestimmungen

2.1 Bestellungen

Um Bestellungen vornehmen zu können, benötigen die Kunden ein Benutzerkonto und müssen sich vor jeder Bestellung anhand des Benutzernamens und des persönlichen Passworts identifizieren. Sofern ein Kunde noch kein Benutzerkonto hat, wird er bei der ersten Bestellung aufgefordert, sich unter Angabe seiner Daten zu registrieren. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für Korrektheit und Aktualität seiner Daten. Er hat die Zugangsdaten ausserdem vertraulich zu behandeln und alles vorzukehren, um den Zugriff Dritter auf das Benutzer-Konto zu verhindern. Sämtliche über ein Benutzer-Konto getätigten Bestellungen werden dem jeweiligen Inhaber des Benutzer-Kontos zugerechnet und sind für ihn verbindlich. «hierbeimir»  behält sich das Recht vor Benutzerkonten zu schliessen, Inhalte zu verändern oder zu entfernen, wenn gegen anwendbares Recht, die AGBs oder anwendbare Vertragsbestimmungen verstossen wird.

«hierbeimir» stellt die Onlineplattform zur Verfügung und dritte Personen oder Unternehmen erbringen Dienstleistungen oder verkaufen Waren über diese Onlineplattform. «hierbeimir» ist weder Käufer noch Verkäufer der durch Dritte angebotenen Artikel oder Dienstleistungen und somit nicht Vertragspartner. «hierbeimir» fungiert auch nicht als Vertreter des Verkäufers.

Die Darstellung der Waren auf der Webseite ist kein rechtlich verbindlicher Antrag, sondern eine Aufforderung zur Offertstellung an den Verkäufer. Das Hinzufügen eines Produkts in den «Warenkorb» des Kunden gilt noch nicht als verbindliche Bestellung. Eine verbindliche Bestellung für die im Warenkorb enthaltenen Waren geben die Kunden erst mit dem Anklicken des «Kaufen»-Buttons auf der Bestellseite ab.

Der Vertrag über den Erwerb eines Produkts kommt erst zustande, wenn der Produktanbieter direkt oder «hierbeimir» in dessen Namen die Bestellung bestätigt hat. Ein Vertragsschluss kann nach Eingang einer Bestellung ohne Angabe von Gründen verweigert werden. Die Verfügbarkeit der bestellten Produkte bleibt in jedem Fall vorbehalten. Der Vertrag über das Produkt kommt zwischen dem Produktanbieter als Verkäufer und dem Kunden zustande. «hierbeimir» übermittelt je eine E-Mail an den Produktanbieter und den Kunden mit dem wesentlichen Inhalt des Vertrages (Art und Anzahl des Produkts, Gesamtpreis, Zahlungsart etc.).

Die Angebote auf «hierbeimir» richten sich grundsätzlich an handlungsfähige Kunden über 18 Jahren mit Wohnsitz in der Schweiz oder in Liechtenstein sowie an Unternehmer. Kunden unter 18 Jahren bzw. nicht voll handlungsfähige Personen bestätigen gegenüber «hierbeimir» und dem jeweiligen Verkäufer mit jeder Bestellung, dass ihnen die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters für den entsprechenden Kauf vorliegt.

Der Kunde ist bei einigen Produkten berechtigt, über die Webseite Produkte für Dritte («Geschenke») zu erwerben, sofern er die entsprechende Option auf der Webseite auswählt. «hierbeimir» ist jedoch berechtigt, den Erwerb von Produkten für Dritte durch einen Kunden generell oder im Einzelfall abzulehnen. Wurde ein Geschenk erworben, ist der Kunde verpflichtet, den Geschenkeempfänger soweit notwendig auf diese AGB aufmerksam zu machen und für die Einhaltung der AGB durch den Geschenkeempfänger besorgt zu sein. Für allfällige Verstösse des Geschenkeempfängers gegen diese AGB ist der Kunde vollumfänglich haftbar.

2.2 Preise, Liefer- und Zahlungskonditionen

Alle Preise auf der Webseite sind in CHF (Schweizer Franken) ausgewiesen und inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Alle Preise verstehen sich exklusive Versandkosten. Werden Produkte auf dem Postweg oder durch einen Lieferdienst zugestellt, fallen Versandkosten an. Diese hängen von der Bestellmenge, den bestellten Produkten und der Art der Produkte ab. Die für die Gesamtbestellung anfallenden Kosten sind bei der Bestellung ersichtlich. Die Produktanbieter liefern ausschliesslich an Adressen in der Schweiz oder in Liechtenstein. Die Lieferung erfolgt direkt durch die Liechtensteiner oder Schweizer Post, den Produktanbieter oder eine von diesen beauftragte Hilfsperson.

Die Bezahlung erfolgt mit den auf der Webseite angebotenen Zahlungsinstrumenten (Kreditkarte, Postcard, PayPal etc.).

«hierbeimir» ist berechtigt, für Produktanbieter das Inkasso zu übernehmen. Eine Zahlung an «hierbeimir» befreit den Kunden in diesen Fällen von seiner Zahlungspflicht gegenüber dem Produktanbieter.

Preis- und Produktangaben, Fotos und andere Angaben auf der Webseite erfolgen ohne Gewähr. Irrtümer und technische Fehler sind in jedem Fall vorbehalten. Abweichungen und nachträgliche Änderungen sind möglich und begründen keine Ansprüche des Kunden. Stammen Informationen von Dritten, liegt die Verantwortung für die Inhalte alleine bei diesen Dritten.

2.2.1 Kauf auf Rechnung mit Teilzahlungsoption (POWERPAY)

MF Group / POWERPAY bietet als externer Zahlungsdienstleister die Zahlungsart “Kauf auf Rechnung” an. Mit der Auftragsrechnung können Sie Ihren Onlineeinkauf einfach per Rechnung begleichen. Sollten Sie auf eine Zahlung im vorgegebenen Zeitrahmen verzichten, erhalten Sie nachträglich im Folgemonat eine Monatsrechnung mit Bestellübersicht.

Beim Abschluss des Kaufvertrags übernimmt POWERPAY die entstandene Rechnungsforderung und wickelt die entsprechenden Zahlungsmodalitäten ab. Bei Kauf auf Rechnung akzeptieren Sie zusätzlich zu unseren AGB, die von POWERPAY (powerpay.ch/de/agb).

2.3 Übergang von Nutzen und Gefahr

Nutzen und Gefahr an den bestellten Produkten gehen mit dem Vertragsschluss auf den Kunden über.

2.4 Rückgaberecht

Es gilt ein Rückgaberecht von 14 Tagen nach Lieferung (Poststempel) an den jeweiligen Händler. Die Ware muss zwingend vollständig, in einwandfreiem und unbenutztem Zustand inklusive Rechnungskopie (oder Lieferschein) in der Originalverpackung an den Händler retourniert werden. Das Porto für die Rücksendung trägt der Käufer. Sollte die Ware bei der Rücksendung nicht in einwandfreiem Zustand sein, behält sich der Händler vor, Ersatzansprüche geltend zu machen.

2.4.1 Von der Rückgabe ausgeschlossene Artikel

Der Händler garantiert seinen Kunden die Lieferung von einwandfreien, neuen Produkten. Bei bestimmten Produktkategorien wird der Käufer vor Vertragsabschluss darauf hingewiesen, dass diese von einer Rückgabe ausgeschlossen sind. Deshalb kann es sein, dass gemäss den AGB des jeweiligen Händlers gewisse Produkte von der Rückgabe ausgeschlossen werden. Jedenfalls von der Rückgabe ausgeschlossen sind insbesondere personalisierte Artikel jeder Art (individuelle bedruckte Artikel, gravierte Artikel usw.), Hygieneartikel (z.B. Unterwäsche), Nahrungsmittel und Pflanzen. Ebenfalls vom Rückgaberecht aus urheberrechtlichen Gründen ausgeschlossen sind z.B. Software, Multimedia-Produkte, Tonträger, Videos und DVDs.

2.4.2 Keine Rückgabe an «hierbeimir»

Die Rückabwicklung findet einzig zwischen dem Käufer und dem jeweiligen Händler statt, «hierbeimir» ist daran in keiner Weise beteiligt. Die Waren sind daher zwingend dem jeweiligen Händler zurückzusenden.

2.5. Gewährleistung

Der Kunde hat die ihm zugestellten Waren umgehend nach Erhalt zu prüfen. Beschädigungen oder Abweichungen von der Bestellung sind innerhalb von drei Werktagen schriftlich gegenüber dem Produktanbieter mit Kopie an «hierbeimir» zu rügen. Andernfalls gelten die gekauften Produkte als genehmigt.

«hierbeimir» übernimmt keine Gewähr  für die Produkte; die Gewährleistung ist ausschliesslich Angelegenheit zwischen dem  Produktanbieter (Händler) und dem Käufer. Beanstandungen sind dem Produktanbieter (Händler) direkt zu melden.

Für die Korrektheit der Informationen auf der Webseite übernimmt «hierbeimir» keine Gewähr. Den Benutzern der Webseite ist überdies bekannt, dass diese aufgrund technischer Störungen oder Unterbrüchen der Kommunikationsverbindungen vorübergehend nicht verfügbar sein kann. «hierbeimir» übernimmt keinerlei Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der auf dieser veröffentlichten Angebote.

2.6 Haftungsbeschränkung

2.6.1 Haftungsausschluss betreffend Produkte

«hierbeimir» ist nicht Vertragspartei von Verträgen, die zwischen den Kunden und den Produktanbietern über die Webseite abgeschlossen werden. «hierbeimir» ist in keiner Weise verantwortlich für die mit der Anbahnung und dem Abschluss von Geschäften verbundenen Risiken und haftet in keiner Weise für etwaige dadurch entstehende Schäden.

Der Kunde nimmt im Übrigen zur Kenntnis, dass die Benutzung der über die Webseite angebotenen Produkte stets auf eigenes Risiko erfolgt. Für Schäden infolge eines Unfalls, einer Verletzung oder einer Krankheit ist jegliche Haftung der «hierbeimir», der Produktanbieter oder ihres Personals ausgeschlossen, ausser in Fällen von Absicht oder grober Fahrlässigkeit.

2.6.2. Haftungsbeschränkung für Leistungen der «hierbeimir»

«hierbeimir» haftet in jedem Fall nur für direkte Schäden, die durch eine vorsätzliche oder grobfahrlässige eigene Handlung der «Medienhaus AG» entstehen. Eine Haftung von «hierbeimir» für direkte Schäden bei leichtem Verschulden, unabhängig aus welchem Rechtsgrund, ist unter Vorbehalt zwingender gesetzlicher Bestimmungen ausdrücklich ausgeschlossen. Eine Haftung von «hierbeimir» für indirekte Schäden oder für Folgeschäden, unabhängig vom Rechtsgrund, ist vollumfänglich und ausdrücklich ausgeschlossen. Die Haftung für Hilfspersonen ist in jedem Fall ausgeschlossen.

«hierbeimir» haftet nur für grobfahrlässig oder vorsätzlich verursachte zeitweilige Nichtverfügbarkeit der Webseite, Ausfall einzelner oder sämtlicher Webseiten-Funktionen oder Fehlfunktionen der Webseite. Namentlich haftet «hierbeimir» bei leichter Fahrlässigkeit nicht für technische Probleme, aufgrund derer Angebote oder Annahmen nicht, verspätet oder fehlerhaft entgegengenommen oder verarbeitet werden. Die Webseite kann wegen Wartungsarbeiten oder anderen Gründen zeitweise nicht oder nur beschränkt zur Verfügung stehen, ohne dass hieraus Ansprüche gegenüber «hierbeimir» erwachsen.

2.7. Beizug von Hilfspersonen

«hierbeimir» ist berechtigt, für die Erbringung ihrer Leistungen Hilfspersonen beizuziehen. Als Hilfspersonen kann «hierbeimir» Partner aus dem In- und Ausland einsetzen. «hierbeimir» ist frei in der Wahl der Hilfspersonen und kann diese nach Belieben jederzeit austauschen.

2.8. Verwendung von Personendaten und Datenschutz 

Durch einen Vertragsabschluss im Zusammenhang mit der Webseite willigen die Kunden ein, dass «hierbeimir» und die von ihr beigezogenen Hilfspersonen sowie die jeweiligen Produktanbieter die erhaltenen Personendaten für die Begründung (z. B. zwecks Adressverifizierung und Bonitätsprüfung) und Verwaltung des Vertragsverhältnisses sowie zur Durchführung und Abwicklung der über die Webseite angebahnten Geschäfte bearbeiten können. So verwendet das System von «hierbeimir» bei einem Vertragsabschluss den Namen, die Post- und E-Mail-Adresse, um die Kunden zu informieren und um den Produktanbietern den Kontakt für die Vertragserfüllung zu ermöglichen.

Die Kundendaten werden nach den Grundsätzen des liechtensteinischen Datenschutzrechts bearbeitet. Kreditkartendaten der Kunden werden im Bestellprozess mit bewährten technischen Möglichkeiten (SSL) verschlüsselt.

Im Falle eines Rechtsstreits behält sich die «hierbeimir» vor, elektronische Daten, die sie im Rahmen der Vermittlung und des Vertragsabschlusses erhalten hat, zu verwenden.

2.9. Geistiges Eigentum

Die Webseite inklusive sämtlicher auf dieser wiedergegebenen Inhalte und Anwendungen sind geistiges Eigentum von «hierbeimir» und urheberrechtlich geschützt. «hierbeimir» hat, sofern nicht anders angegeben, das ausschliessliche Eigentumsrecht an allen Rechten, Titeln und Nutzungsansprüchen im Zusammenhang mit der Webseite. Die Webseite darf nur im Zusammenhang mit dem Bezug vertraglicher Leistungen und nur für private Zwecke der Kunden genutzt werden. Es ist untersagt, die Inhalte zu anderen Zwecken als zum Erwerb von Produkte zu nutzen. Insbesondere ist es untersagt, die Inhalte zu kopieren, auszulesen (scraping), zu reproduzieren, zu modifizieren, zu verlinken, zu veröffentlichen, zu integrieren, zu verbinden oder anderweitig zu nutzen. Sollte ein Benutzer der Webseite auf irgendeine Weise eigene Immaterialgüterrechte an Inhalten der Webseite erlangen, tritt er diese an «hierbeimir» ab.

Verletzt ein Besucher der Webseite die geistigen Eigentumsrechte von «hierbeimir», kann dies immaterialgüter- und wettbewerbsrechtliche Schritte nach sich ziehen. Verletzungen dieser Bestimmung lösen eine Konventionalstrafe von CHF 10‘000.- pro Verstoss aus. «hierbeimir» kann nebst der Strafe weiterhin die Beseitigung des vertragswidrigen Zustandes sowie in jedem Fall den Ersatz des die Strafe übersteigenden Schadens verlangen.

3. Allgemeine Verbotsliste

«hierbeimir» führt die nicht abschliessende und laufend aktualisierte Verbotsliste mit Produkten, deren Angebot rechtliche Vorschriften verletzt, gegen die guten Sitten oder gegen allgemeine «hierbeimir»-Grundsätze verstösst und deren Angebot ohne ausdrückliche Erlaubnis durch «hierbeimir» verboten ist. «hierbeimir» ist befugt, entsprechende Angebote ohne Rückfrage zu löschen. Des Weiteren können Angebote gelöscht werden, die ungenügende oder irreführende Angaben beinhalten.

Verbotsliste

•       Bargeldauszahlungen/Konvertierung von liquiden Alternativwährungen
•       Darlehensgewährung
•       Glücksspiel, Wette, Lotterien
•       Adult-Services (Pornografie, Erotik, Erwachsenenunterhaltung, einschliesslich Partnervermittlung und Escort-Services)
•       Pharmaartikel (Arzneimittel, Heilmittel etc.)
•       File-Hosting und File Sharing (Cyberlockers)
•       Inkassodienstleistungen
•       Tabakartikel
•       Nahrungsergänzung
•       Laden anderer Zahlungsmittel (PrePaid-Produkte, Stored Value Account etc.)
•       Geldtransfer und Geldwechsel
•       Telekommunikationsdienstleistungen
•       Wertschriften- und Devisenhandel (inkl. virtuelle Währungen)
•       Rohstoff- und Edelmetallhandel
•       Waffen, Sprengstoffe und Waffenimitate
•       Hotelreservationen
•       Reservation von Mietwagen
•      Tickets und Eintrittskarten

4. Schlussbestimmungen

4.1. Gerichtstand und anwendbares Recht

Der Sitz von «hierbeimir» in Vaduz (Liechtenstein) gilt als ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, Ansprüche oder Meinungsverschiedenheiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis, einschliesslich dessen Gültigkeit, Ungültigkeit, Verletzung oder Auflösung.

Verträge, die auf der Grundlage dieser AGB geschlossen werden, unterliegen ausschliesslich liechtensteinischem Recht.

4.2. Abtretungs- und Verrechnungsverbot

Die Abtretung von Rechten aus den über die Webseite geschlossenen Verträgen ist ohne schriftliche Zustimmung von «hierbeimir» oder des betroffenen Produktanbieters ausgeschlossen.

Die Tilgung von Forderungen durch den Kunden auf dem Weg der Verrechnung ist ausgeschlossen.

4.3. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam bzw. nichtig sein, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame bzw. nichtige Bestimmung ist durch eine zulässige Bestimmung zu ersetzen, die dem angestrebten Zweck am besten entspricht. Gleiches gilt entsprechend für eine Regelungslücke.

4.4. Schriftformvorbehalt

Sofern die Parteien Schriftform vereinbart haben, ist diese auch durch E-Mail erfüllt.

4.5. Änderung der AGB und des Leistungsangebots

«hierbeimir» ist jederzeit berechtigt, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ergänzen oder zu verändern. «hierbeimir» ist darüber hinaus jederzeit berechtigt, das Leistungsangebot zu verändern und einzelne oder alle Produkte nicht mehr oder zu anderen Konditionen anzubieten. Im Falle der gänzlichen Einstellung eines Abonnement-Services hat der Kunde keine Rückerstattungsansprüche.

Vaduz, Januar 2019